Gemeinsames Statement
Mansoori und Lies: „Wir dürfen unserer Autoindustrie nicht selbst das Grab schaufeln."
Die Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (Hessen) und Olaf Lies (Niedersachsen) haben sich gemeinsam für flexible Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene stark gemacht. „Die Erkenntnis, dass die europäische Automobilindustrie unter einem enormen Druck steht, kommt reichlich spät. Die verhaltene Kaufbereitschaft bei Elektrofahrzeugen und genauso auch bei Verbrennern macht der Branche heftig zu schaffen“, betonen Mansoori und Lies.
„Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer weiteren Destabiliserung sorgen, sondern auch unzählige Arbeitsplätze gefährden. Die Zeit drängt. Die Politik auf nationaler und europäischer Ebene ist zum Handeln aufgefordert. Es geht um Zigtausende von Arbeitsplätzen in Europa und um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie, auf die nun nach den US-Wahlen auch noch weitere Handelshemmnisse zukommen könnten.“
Neben den niedrigen Absatzzahlen bei Autoverkäufen erschwert die für Anfang 2025 anstehende Absenkung der CO2-Flottengrenzwerte von durchschnittlich 115,1 Gramm CO2 auf 93,6 Gramm für die europäischen Hersteller die Lage. Die nun akut drohenden Strafzahlungen der Hersteller insbesondere aufgrund der schwachen E-Autoverkäufe schwächen die Autoindustrie zusätzlich massiv.
„Um die Strafzahlungen abzuwenden, ist zu befürchten, dass die Hersteller den Verkauf von herkömmlichen Verbrennerfahrzeugen drosseln – und sich so in ihrem Absatz selbst beschränken müssen“, bekräftigen Mansoori und Lies in dem gemeinsamen Statement. „Hier droht ein Teufelskreislauf, der die Hersteller immer weiter belastet.“
Plädoyer für flat-the-curve-modell
Daher unterstützen die beiden Minister den Vorstoß des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Antoine Armand, die Auswirkungen dieser akut drohenden Strafzahlungen auf die Industrie genau zu prüfen. Eine Lösung sei, die Strafzahlungen auszusetzen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Einen weiteren Vorschlag haben Mansoori und Lies zusammen mit den Wirtschaftsministern mit VW Standorten, Franziska Giffey und Martin Dulig, kürzlich in einem gemeinsamen Positionspapier vorgestellt. Das sogenannte flat-the-curve-Modell ist das Instrument auf EU-Ebene, das den Unternehmen mehr Luft zum Atmen gibt, ohne dass die Klimaziele langfristig gefährdet würden.
„Die Industrie verlangt klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um Sicherheit bei den zukünftigen Investitionsentscheidungen zum Hochlauf der Produktion von E-Autos zu haben. Daher dürfen die Klimaziele bis 2050 im Zuge der aktuellen Diskussion nicht zur Disposition gestellt werden. Beide Vorschläge erfüllen diese Anforderung.“, erklären Mansoori und Lies.
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