Sonder-Verkehrsministerkonferenz
Al-Wazir: "Ich erwarte vom Bund ein klares Bekenntnis zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets."
„Der Erfolg der Tarifrevolution Deutschlandticket darf jetzt nicht verspielt werden. Um das Ticket auch im Jahr 2024 garantiert anbieten zu können, muss der Bund bereit sein, sich an der Finanzierung möglicher Mehrkosten zu beteiligen. Die Länder sind bereit dazu. Ich habe immer gesagt: Wenn das Deutschlandticket zu höheren Kosten führt, dann übernehmen wir als Land Hessen die Hälfte dieser Kosten. Das muss auch der Bund tun. Denn ich bin überzeugt davon, dass Flatratetickets der richtige Weg sind, um mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen zu lassen. Unsere hessischen Flatratetickets haben genau das erreicht“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir im Vorfeld der Sonder-Verkehrsministerkonferenz.
Al-Wazir erwartet deshalb von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, das Geld, das 2023 zur Finanzierung des Deutschlandtickets absehbar nicht gebraucht wird, in das Jahr 2024 zu übertragen. Zusätzlich sind nach einer Kalkulation des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bundesweit weitere 400 Mio. Euro notwendig, von denen die Länder bereit sind die Hälfte zu übernehmen. Der Bund muss nach Auffassung der Länder zu dieser sogenannten Nachschusspflicht auch stehen.
„Das sind keine Unsummen, aber sie sind nötig, um den Erfolg des Deutschlandtickets nicht gleich nach dem Start wieder abzuwürgen“, so Al-Wazir und betonte: „Die Rechnung ist einfach: Je mehr Menschen das Deutschlandticket kaufen, desto geringer fällt der Zuschussbedarf der öffentlichen Hand aus. Wenn also die Blockade des Bundes letztlich dazu führt, dass das Deutschlandticket im kommenden Jahr auf einen Schlag 20 Prozent teurer würde und dann 59 Euro kostet, besteht die Gefahr, dass weniger Menschen das Ticket kaufen. Dann würde Bundesverkehrsminister Wissing nach noch nicht mal einem Jahr die Chance auf Millionen neuer Kundinnen und Kunden und damit Dauerabonnements fürs Deutschlandticket vergeben.“
Ein halbes Jahr nach Einführung des deutschlandweiten Flatratetickets ist es aus Sicht des hessischen Verkehrsministers noch viel zu früh, über Anpassungen, etwa beim Preis, zu diskutieren: „Das attraktive Jobticket hat bisher noch nicht seine volle Wirkung entfalten können, da es später gestartet ist.“ Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die Möglichkeit, einen Teil der Kosten für das Deutschlandticket zu übernehmen. Wenn sie dies tun, gibt es zusätzlich einen Rabatt. Für die Beschäftigten kostet das Deutschlandticket als Jobticket in diesem Fall rund 34 Euro. „Ich bin mir sicher, dass immer mehr Betriebe diese Möglichkeit nutzen werden“, so Al-Wazir.
Einheitliches Angebot für Studierende
Auch für Studierende soll es ein einheitliches Angebot geben. Das Ziel der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister ist, dass mit dem Start des Sommersemesters im Frühjahr 2024 Studierende in ganz Deutschland 29,40 Euro für das Deutschlandticket bezahlen. Das ermäßigte Deutschlandticket ersetzt dann die nur lokal gültigen Semestertickets und wäre als Solidarmodell nahezu aufkommensneutral. Ohne dieses Angebot besteht die Gefahr, dass viele Semesterticketverträge zwischen Studierendenvertretungen und Verkehrsverbünden gekündigt werden. Al-Wazir: „Ein deutschlandweit einheitliches Semesterticket bringt nicht nur auf einen Schlag drei Millionen zusätzliche Kundinnen und Kunden, sondern unterstützt diejenigen, die in der Regel über wenig Einkommen verfügen, meist kein Auto haben und daher im Alltag auf Bus und Bahn angewiesen sind.“
„Ich erwarte daher ein ganz klares Bekenntnis des Bundesverkehrsministers und des Bundesfinanzministers zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. Es geht darum, die Erfolgsgeschichte des Deutschlandtickets fortzuschreiben“, sagte Al-Wazir. „Wir in Hessen haben daher eigenes Geld in die Hand genommen, um diejenigen, die wenig oder gar kein Einkommen haben, zu unterstützen: Mit dem Hessenpass mobil können zum Beispiel Wohngeldberechtigte oder Sozialgeldempfängerinnen und -empfänger das Deutschlandticket für 31 Euro im Monat kaufen. Dieses Sozialticket ermöglicht allen Berechtigten mobil zu sein. Das ist deutschlandweit in einem Flächenland bisher einmalig. Wird das Deutschlandticket gefährdet, gefährdet das am Ende auch dieses soziale Angebot.“